Die Beendigung der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 haben zur Folge, dass es ab Jahresbeginn 2025 eine vorläufige Haushaltverführung in Deutschland bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts2025 durch den neuen Bundestag geben wird. Mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2025 wird im Herbst 2025 gerechnet.
Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland führt derzeit intensive Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, um die Fortsetzung der Förderung deutscher Minderheiten und deutschsprachiger Gemeinschaften in aller Welt durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Auswärtige Amt zu gewährleisten.
Mit Unterstützung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Stephan Mayer MdB, konnten Vertreter der Stiftung Verbundenheit jetzt in Berlin mit dem für Haushaltsfragen zuständigen beamteten Staatssekretär im BMI, Hans-Georg Engelke, diesen Sachverhalt erörtern. Stiftungsratsvorsitzender Hartmut Koschyk und Stiftungsgeschäftsführer Sebastian Machnitzke verwiesen auf die erforderliche Planungssicherheit für die deutschen Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den GUS-Staaten, aber auch für die Deutsche Minderheit in Dänemark im Hinblick auf die laufenden BMI-Förderprogramme. Hier sei ab Januar 2025 im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung eine weitere Förderung unabdingbar, um nicht einen Einbruch bei dem Erhalt von Sprache, Kultur und Identität der deutschen Minderheiten hinnehmen zu müssen. Staatssekretär Engelke versicherte der Stiftung Verbundenheit, dass dem BMI die besondere Situation der deutschen Minderheiten aufgrund der Erfahrungen mit den in den 1990er Jahren begonnenen Fördermaßnahmen voll bewusst sei und man negative Auswirkungen aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung verhindern wolle. Staatssekretär Engelke erinnerte daran, dass auch nach den traditionell im Herbst stattfindenden Bundestagswahlen die Verabschiedung des regulären ersten Haushalts einer Legislaturperiode immer erst im Jahresverlauf erfolge und man nach einer Bundestagswahl stets mit der vorläufigen Haushaltsführung arbeite. Insofern handele es sich um ein eingespieltes Verfahren, bei dem es auch bisher nicht zu Einbrüchen bei der Förderung deutscher Minderheiten gekommen sei.
Auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages warb die Stiftung Verbundenheit um entsprechende Unterstützung. So führten Hartmut Koschyk und Sebastian Machnitzke gemeinsam mit MdB Stephan Mayer und dem Vorstandsmitglied der Stiftung Knut Abraham MdB ein ausführliches Gespräch mit den Berichterstattern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Innenhaushalt und den Haushalt des Auswärtigen Amtes, Dr. Yannick Bury und Carsten Körber.
Dr. Yannik Bury, der Berichterstatter der Union für den Innenhaushalt ist, versicherte der Stiftung Verbundenheit, sich für eine kontinuierliche Weiterförderung der deutschen Minderheiten ab Januar 2025 im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung einzusetzen. Dies soll auch das von der Stiftung Verbundenheit geplante Projekt für die Bürger Israels deutschsprachiger Herkunft betreffen, das in die laufenden Beratungen des BMI-Haushalts eingebracht worden ist.
Auch Carsten Körber, Berichterstatter der Union für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, wird sich dafür einsetzen, dass das 2019 begonnene Förderprojekt der Stiftung Verbundenheit für die deutschsprachigen Gemeinschaften in Lateinamerika im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung keinen Einbruch erleidet. Da es sich um ein seit 5 Jahren durchgeführtes Projekthandelt für das im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 Vorsorgegetroffen wurde, ist nach Körbers Auffassung eine Förderkontinuität ab Januar2025 erforderlich, um den deutschsprachigen Gemeinschaften in Lateinamerika Planungssicherheit zu geben. Die Stiftung Verbundenheit verwies in diesem Zusammenhang auf das mit dem Dachverband der Deutschen in Argentinien und der Deutschen Botschaft in Buenos Aires geplante Programm anlässlich des 200.Jahrestages des Beginns deutscher Einwanderung nach Argentinien im Jahr 2025.
Dr. Yannik Bury und Carsten Körber diskutierten mit den Vertretern der Stiftung Verbundenheit auch die bürokratischen Hürden, die deutschen Staatsangehörigen im Ausland eine Teilnahme an Bundestagswahlen sehr erschwere. Die Stiftung Verbundenheit setzt sich vehement für eine Erleichterung der Teilnahme von Deutschen im Ausland an Bundestags- und Europaparlamentswahlen teil und wird hierzu in Kürze entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Auch mit den Berichterstattern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Innenhaushalt und den Auswärtigen Haushalt ist die Stiftung Verbundenheit in einem kontinuierlichen Austausch und hat von dort ebenfalls die Versicherung erhalten, dass man den Förderprogrammen für die deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung eine besondere Aufmerksamkeit einräumen werde, um Einbrüche zu verhindern.
