Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchte vom 28.04 bis 29.04 gemeinsam mit Landtagspräsident Hendrik Hering das schlesische Oppeln. Im Zuge des Besuchs fanden Treffen mit lokalen Politikern der Woiwodschaft, darunter der Marschall Andrzej Buła, Vizemarschallin Zuzanna Donath-Kasiura und Sejmik-Vorsitzender Rafał Bartek, sowie mit den Vertretern der deutschen Minderheit SKGD- Sylwia Kus, Sejm-Abgeordneten Ryszard Galla und VDG-Präsidenten Bernard Gaida , statt.
Zur Sprache kamen hierbei neben der langjährigen Partnerschaft der Regionen Rheinland-Pfalz und Oppeln im Kontext der europäischen Demokratie und Fragen der humanitären Hilfe für die Ukraine auch die Mittelkürzungen für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit.
Letzteres ist seit Monaten das zentrale Thema im politischen Diskurs zwischen deutscher Minderheit und polnischer Regierung und war gerade am Vortag des Treffens der Minderheitenvertreter mit Ministerpräsidentin Dreier Gegenstand von Gesprächen zwischen Minderheitenvertretern und Staatssekretären mehrerer Ressorts im Bildungsministerium (Lesen Sie hier den Bericht im Wochenblatt.pl ). Da die Kürzungen nur die deutsche Minderheit betreffen, wird der polnischen Regierung von Seiten nicht nur der deutschen Minderheit, offene Diskriminierung vorgeworfen. Die polnische Regierung verweist hingegen darauf dass die deutsche Seite die Bestimmungen des polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrages bezüglich des Unterrichts der polnischen Sprache in Deutschland angeblich nur unzureichend erfülle. Ein Argument, das sowohl in der Sache, als auch aufgrund des ihm zugrunde liegenden Symmetriegedankens von deutscher Seite kritisiert wird. VDG-Präsident Gaida nannte als die „Beseitigung der erst jetzt eingeführten Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen“ als Voraussetzung für weiteren Dialog.
Vor diesem Hintergrund betonte Dreyer einerseits: “Die Bildung ist in Deutschland föderale Angelegenheit. Alle Bundesländer bieten entsprechende Unterrichte an und sie finanzieren das Ganze.” Für die Situation der deutschen Minderheit im Sprachenstreit fand sie deutliche Worte: „Es ist eine total willkürliche Situation, dass die deutsche Minderheit daraus genommen wird unter allen anderen Minderheiten und es ist einfach nicht akzeptabel.“
Für ausführlichere Informationen lesen Sie hier den Bericht der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen Im Oppelner Schlesien (SKGD)
