Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat die Stiftung Verbundenheit Anfang des Jahres ein Memorandum veröffentlicht, in dem neben einer umfangreichen Bestandsaufnahme der Situation der deutschen Minderheiten und deutschsprachige Gemeinschaften im Ausland, allen demokratischen Parteien ein Aktionsplan für die kommende Wahlperiode vorgeschlagen wurde. Über diese Vorschläge und die im Memorandum dokumentierten Situation der ca. 60 Millionen Menschen umfassenden deutschsprachigen Gemeinschaften und deutschen Minderheiten weltweit, hat die Stiftung Verbundenheit mit Vertreterinnen und Vertretern der Minderheiten und Gemeinschaften sowie mit hochkarätigen Repräsentantinnen und Repräsentanten der demokratischen Parteien Deutschlands ein live übertragenes „Wahlforum“ abgehalten.
Am Wahlforum nahmen folgende Persönlichkeiten teil: die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas MdB (CDU), Frau Parl. Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme MdB (SPD), Thomas Hacker MdB (FDP), die Abgeordneten des Bayerischen Landtags Tim Pargent MdL (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Frühbeißer MdL (Freie Wähler) sowie Volodymyr Leysle, Vorsitzender des Rates der Deutschen in der Ukraine, Cristina Arheit, Vorstandsmitglied des Dachverbandes Deutsch-Argentinischer Vereinigungen, Federico Leonhardt, Vorsitzender der deutsch-argentinischen Wohltätigkeitsgesellschaft und Sebastian Arion, Jugendkoordinator der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM). Eingeladen waren auch der AGDM-Sprecher, Herr Bernard Gaida, der eine Teilnahme leider terminlich nicht möglich machen konnte, sowie die Vertreter der CSU, Thomas Erndl MdB und Stephan Mayer MdB, die aufgrund von wahlkampfbedingten Terminkollisionen nicht an der Diskussion teilnehmen konnten.
Das von Erika Erhardt, Teamleiterin GUS/Zentralasien, und Geschäftsführer Dr. Marco Just Quiles moderierte Forum wurde live auf Facebook und Youtube übertragen. Das Grußwort sprach Prof. Dr. Oliver Junk, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes. Das Abschlussfazit mit einer Danksagung an alle Teilnehmende sprach der Ratsvorsitzende der Stiftung Verbundenheit, Hartmut Koschyk. Technisch begleitet wurde die Veranstaltung von Philipp Kolodziej und seinem Medienteam.
Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands Prof. Dr. Oliver Junk dankte zu Beginn in seinem Grußwort zunächst der Stiftung Verbundenheit für die Durchführung des Wahlforums und die Mitarbeit am zur Bundestagswahl erstellten Memorandum sowie für die Teilnahme der Politikerinnen und Politiker und Engagierten aus den deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften, ehe an den verstorbenen Altbundespräsidenten Horst Köhler mit der Würdigung seiner Lebensleistung und einem Moment der Stille gedacht wurde. Junk betonte, dass die Stiftung Verbundenheit konkrete Gestaltungsvorschläge in Bezug auf die Förderungen vonseiten der Bundesregierung und des Parlaments für die Deutschen im Ausland und die Verbindungen zu ihnen sowie zum Themenkomplex des Wahlrechts für Auslandsdeutsche entwickelt habe.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Yvonne Magwas MdB erklärte, dass die deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften für sie als „riesiger Schatz“ gelten, den es zu pflegen gelte, da die Deutschen im Ausland eine wichtige Brückenfunktion zwischen Deutschland und den jeweiligen Ländern, in denen sie leben, innehaben. Magwas zeigte sich positiv, dass das Thema der deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gesellschaften durch die Stiftung Verbundenheit in den laufenden Wahlkampf eingebracht werden.
Anette Kramme, Parl. Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ergänzte Magwas‘ Worte in Bezug auf die Frage nach der Intensivierung der aktuellen Fördermaßnahmen für deutsche Minderheiten und deutschsprachige Gemeinschaften. Eine neue Bundesregierung habe, gerade aufgrund der unsicheren Weltlage, die Möglichkeit, Schwerpunkte in der Förderung anders zu setzen bzw. die Förderung auszubauen, da die Rolle der Außenpolitik allgemein aufgrund der unsicheren Weltlage eine höhere Bedeutung einnehme.
Volodymyr Leysle, Vorsitzender des Dachverbands der Deutschen Minderheit in der Ukraine, beschrieb aus Sicht der deutschen Minderheiten die Wichtigkeit der Anerkennung und die finanzielle Förderung Deutschlands für eben jene. Minderheitenpolitik sei immer auch Friedenpolitik, verbinde die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und sei der Weg zur Stabilität und nachhaltigen Entwicklung. Deutsche Minderheiten pflegten nicht nur Sitten und Bräuche, sondern seien eine große Familie, die neben Werten, Wissen und Wirtschaft fördern, so Leysle.
Cristina Arheit, führte fort, dass die deutschen Gemeinschaften als „natürliche Botschafter der deutschen Kultur, Sprache und Werte“ gelten, die nicht nur die historische Verbindung zu Deutschland bewahren, sondern den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und bildungspolitischen Austausch fördern. Die Deutschen im Ausland seien „weit mehr als kulturelle Erben“ und bilden aktive Netzwerke mit tiefen historischen Wurzeln und Verbindungen in zu Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft der jeweiligen Länder. Entscheidend bei der Förderung sei es, dauerhaftes und nachhaltiges Wirken zu ermöglichen, so Arheit weiter.
Tim Pargent MdL ging auf die im Memorandum der Stiftung Verbundenheit beschriebene Problematik der Ausübung des Wahlrechtes für Auslandsdeutsche und die sehr geringe Wahlbeteiligung unter ihnen ein. Aus seiner Sicht sei es nicht das fehlende Interesse der Deutschen im Ausland an der Bundespolitik, die der Grund sei, sondern eindeutig eine logistische Herausforderung. Pargent forderte, das jetzige Verfahren der Briefwahl zu verbessern, die Eintragung in das Wählerregister für Auslandsdeutsche online möglich zu machen und in einem weiteren Schritt in den kommenden Jahren eine Ausweitung der Stimmabgabe in den Botschaften und Konsulaten in den Blick zu nehmen. Es seien „viele kleine Änderungen, die viel bewirken könnten. Es sei weniger der politische Wille, an dem es mangelt, sondern vielmehr die derzeitigen verwaltungsjuristischen Hindernisse, so Pargent.
Über die Beibehaltung und weitere inhaltliche Aufwertung der Position des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten der Bundesregierung als eine der wichtigsten Vertretungsinstanzen der deutschen Minderheiten sprach sich Anette Kramme im weiteren Verlaufe aus. Die Aufwertung der Beauftragten als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, wie dies bis 2013 der Fall war, sah sie allerdings nur bei der Erweiterung der Aufgaben als möglich an.
Mit Bezug auf das Projekt der Stiftung Verbundenheit mit der deutschsprachigen Gemeinschaft in Israel, den sogenannten „Jeckes“, betonte Thomas Hacker MdB die besondere Wichtigkeit jeder Form der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Es sei zu begrüßen, dass die deutsche Sprache in Israel gesprochen werde und ein großer Schatz, den es zu pflegen gelte.
Federico Leonhardt berichtete ergänzend davon, wie die deutsch-argentinische Gemeinschaft in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel für die Verständigung mit der jüdischen Gemeinde in Argentinien getan hat. In diesem Jahr werden 200 Jahre der deutschen Einwanderung nach Argentinien gefeiert und gerade auch in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sei es zu einer beispielhaft guten Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der jüdischen Gemeinschaft in Argentinien gekommen, die als Vorbild dafür gelten könne, sich anzuhören, auszutauschen und in Frieden zusammenzuleben.
Stefan Frühbeißer betonte die Nicht-Anerkennung und somit Alleinstellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien unter den Minderheiten und griff auf, dass der allgemeine Umgang mit Minderheiten und auch die Vorgabe der Nutzung der Landessprache immer auch Gradmesser innerhalb eines Staates sind, die aufzeigen, inwieweit Minderheitenrechte gewahrt werden. Die deutschen Minderheiten seien Fürsprecher und Repräsentanten für Deutschland im Ausland und die Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien dürfe der Stiftung Verbundenheit auf Landesebene ebenso wie die Förderung der deutschen Minderheiten generell von bayerischer Seite gewiss sein.
Sebastian Arion, der Jugendkoordinator der AGDM, betonte den Wunsch der AGDM nach einer sicheren, festen und andauernden Förderung der deutschen Minderheiten sowie die Bildung eines Gesprächskreises oder Unterausschusses für deutsche Minderheiten im deutschen Parlament. Dieser solle eine Plattform für kontinuierlichen Austausch und die Anliegen der deutschen Minderheiten sein, wo geplante politische Entscheidungen bereits abgestimmt werden können.
Tim Pargent zeigte sein Interesse am Prinzip der Bürgerdiplomatie und transferierte es auf die Landesebene nach Bayern. Besonders im Rahmen von wissenschaftlichem Austausch, grenzüberschreitenden Kontakten zwischen Bayern und Tschechien und auch zwischen einzelnen Regionen und Bundesländern sowie auch international kann Bürgerdiplomatie die „herkömmlichen diplomatischen Beziehungen“ ergänzen.
Hartmut Koschyk dankte zum Schluss allen Beteiligten für die Teilnahme und ihr Engagement und betonte noch einmal die wichtige Rolle der deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften als lebendige Brücke Deutschlands in der Welt sowie die Wichtigkeit der Mitwirkungsrechte der Deutschen im Ausland in Form der Bundestagswahlen, politisch zu partizipieren.
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