Die Stiftung Verbundenheit hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin ihr Memorandum „Deutsche Minderheiten und Deutschsprachige Gemeinschaften in der Welt als Bürgerdiplomaten einer werte-und interessengeleiteten Außenpolitik Deutschlands stärken“ vorgestellt. In dem120 Seiten umfassenden Dokument wirbt die Stiftung Verbundenheit im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 für eine Ausweitung der Unterstützung der deutschen Minderheiten und insbesondere der deutschsprachigen Gemeinschaften weltweit.
Das Memorandum beinhaltet neben einer umfangreichen Bestandsaufnahme der rund 60 Millionen Menschen umfassenden Akteursgruppe auf fünf Kontinenten, einen konkreten Aktionsplan mit Handlungsempfehlungen. Das Memorandum der Stiftung Verbundenheit ist an die Kanzlerkandidaten Herrn Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Christian Lindner und die Fraktionsspitzen von CSU, Alexander Dobrindt, sowie an Hubert Aiwanger der Freien Wähler, mit der Bitte um eine Stellungnahme, übersendet worden. Mit Vertretern von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern ist zudem eine Online-Veranstaltung zum Aktionsplan am 1. Februar geplant.
An der Pressekonferenz in Berlin nahmen der Ratsvorsitzende der Stiftung Verbundenheit, Parl. Staatssekretär a.D. Hartmut Koschyk, der Stiftungsvorsitzende Prof. Dr. Oliver Junk und die Geschäftsführer Sebastian Machnitzke und Dr. Marco Just Quiles teil. Moderiert wurde die Pressekonferenz vom ehemaligen ARD-Journalisten und Mitglied des Stiftungskuratoriums, Thomas Kreutzmann.
Der im Memorandum genannte Aktionsplan umfasst folgende Handlungsempfehlungen:
1) Das aktuelle Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die Deutschen Minderheiten weiter auszubauen, vor allem im Hinblick auf die Förderung der Vermittlung von Deutsch als Minderheiten-Muttersprache, die Digitalisierung von Sprach- und ethnokulturellen Förderprogrammen sowie die Förderung von jungen Kulturschaffenden und wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der deutschen Minderheiten.
2) Die Stärkung des Amtes der/des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten als Parlamentarische/r Staatssekretär/in das Bundesministerium des Innern und für Heimat, wie dies bis 2013 der Fall war.
3) Als einzige deutschsprachige Minderheit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ist die Deutsche Minderheit in Slowenien nicht in vollem Umfang rechtlich anerkannt, obwohl Slowenien die Charta für Minderheit- und Regionalsprachen des Europarates unterzeichnet und ratifiziert hat. Die künftige Bundesregierung sollte, wenn möglich in Kooperation mit der Republik Österreich, in der nächsten Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Defizit zu beseitigen.
4) Das Fördervolumen des Programms der Stiftung Verbundenheit für deutschsprachige Gemeinschaften in Nord- und Südamerika in der nächsten Legislaturperiode so zu stärken, um insbesondere Brasilien, die USA, Kanada, Namibia und Südafrika einzubeziehen.
5) Die deutschsprachige Gemeinschaft in Israel („Jeckes“) mit dem erarbeiteten Förderkonzept der Stiftung Verbundenheit durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu unterstützen.
6) Die Schaffung der Zuständigkeit eines der bereits bestehenden Staatsminister im Auswärtigen Amt für die kulturellen Belange der deutschsprachigen Gemeinschaften weltweit.
7) Die Eintragung ins Wahlregister für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige vereinfachen und eine Wahlmöglichkeit in den deutschen Auslandsvertretungen zu ermöglichen. Hier sollte die Bundesrepublik Deutschland der Praxis der meisten Mitglieder der Europäischen Union folgen. In diesem Zusammenhang wird auf die Publikation „Zur Sache - Demokratische Teilhabe weltweit: Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche“ von Prof. Dr. Oliver Junk hingewiesen.
Lesen Sie sich hier das gesamte Memorandum der Stiftung Verbundenheit zur Bundestagswahl 2025:
