Die Stiftung Verbundenheit hat dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil MdB zu seiner heutigen Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert. Im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU haben der Vorsitzende des Stiftungsrates Hartmut Koschyk und der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes Prof. Dr. Oliver Junk den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil gebeten, dabei auch die Anliegen der deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften zu berücksichtigen.
Koschyk und Junk dankten dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden für den Einsatz mehrerer sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker für die Belange der deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften in der vergangenen Legislaturperiode. So hätten sich Frau Parl. Staatssekretärin Anette Kramme MdB, Frau Bundesbeauftrage Nathalie Pawlik MdB, Frau Parl. Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter MdB, Frau Wiebke Papenbrock MdB, Herr Dieter Nietan MdB, Herr Dennis Rohde MdB, Herr Martin Gerster MdB sowie der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Herr Deniz Kurku, in der letzten Legislaturperiode sehr für die Stiftungsanliegen engagiert.
Koschyk und Junk erinnerten daran, dass die Stiftung Verbundenheit zu Beginn des Jahres ein „Memorandum“ zur Lage der deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften in der Welt und auch einen „Aktionsplan“ für die neu Legislaturperiode des Bundestages vorgelegt hat. In einem von der Stiftung Verbundenheit live übertragenen Wahlforum mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Minderheiten und deutschsprachiger Gemeinschaften, hat Frau Parl. Staatssekretärin Anette Kramme MdB für die SPD Unterstützung zu den im Aktionsplan des Memorandums genannten Handlungsempfehlungen in Aussicht gestellt.
Der im „Memorandum“ der Stiftung Verbundenheit enthaltene Aktionsplan umfasst die folgenden Punkte:
1) Das aktuelle Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die Deutschen Minderheiten weiter auszubauen, vor allem im Hinblick auf die Förderung der Vermittlung von Deutsch als Minderheiten-Muttersprache, die Digitalisierung von Sprach- und ethnokulturellen Förderprogrammen sowie die Förderung von jungen Kulturschaffenden und wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der deutschen Minderheiten.
2) Die Stärkung des Amtes der/des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten als Parlamentarische/r Staatssekretär/in im Bundesministerium des Innern und für Heimat, wie dies bis 2013 der Fall war.
3) Als einzige deutschsprachige Minderheit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ist die deutsche Minderheit in Slowenien nicht in vollem Umfang rechtlich anerkannt, obwohl Slowenien die Charta für Minderheit- und Regionalsprachen des Europarates unterzeichnet und ratifiziert hat. Die künftige Bundesregierung sollte, wenn möglich in Kooperation mit der Republik Österreich, in der nächsten Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Defizit zu beseitigen.
4) Das Fördervolumen des Programms der Stiftung Verbundenheit für deutschsprachige Gemeinschaften in Nord- und Südamerika in der nächsten Legislaturperiode so zu stärken, um insbesondere Brasilien, die USA, Kanada, Namibia und Südafrika einzubeziehen.
5) Die deutschsprachige Gemeinschaft in Israel („Jeckes“) mit dem erarbeiteten Förderkonzept der Stiftung Verbundenheit durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu unterstützen.
6) Die Schaffung der Zuständigkeit eines der bereits bestehenden Staatsminister im Auswärtigen Amt für die kulturellen Belange der deutschsprachigen Gemeinschaften weltweit.
7) Die Eintragung ins Wahlregister für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige vereinfachen und eine Wahlmöglichkeit in den deutschen Auslandsvertretungen zu ermöglichen. Hier sollte die Bundesrepublik Deutschland der Praxis der meisten Mitglieder der Europäischen Union folgen. In diesem Zusammenhang wird auf die Publikation „Zur Sache - Demokratische Teilhabe weltweit: Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche“ von Prof. Dr. Oliver Junk hingewiesen.
Ratsvorsitzender Koschyk und Vorstandsvorsitzender Junk bekundenden gegenüber dem neuen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil die Erwartung, dass die Inhalte des Aktionsplans der Stiftung Verbundenheit in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag für die Bildung einer Bundesregierung einfließen.
Die Stiftung Verbundenheit freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion.
Hier gelangen Sie zum Mitschnitt des Wahlforums der Stiftung Verbundenheit vom 1. Februar.
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