Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben sich der Stiftungsratsvorsitzende Hartmut Koschyk und der Stiftungsvorstandsvorsitzende Prof. Dr. Oliver Junk nochmals an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewandt und um Berücksichtigung der Anliegen der deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften geworben. Koschyk und Junk dankten Friedrich Merz, Markus Söder, Saskia Esken und Lars Klingbeil für die positiven Aussagen von Seiten ihrer Parteien im Bundestagswahlkampf zu dem „Aktionsplan“ der Stiftung Verbundenheit in deren „Memorandum“ zur Lage deutscher Minderheiten und deutschsprachiger Gemeinschaften vom 6. Januar 2025.
„Die deutschen Minderheiten und deutschsprachigen Gemeinschaften vertrauen darauf, dass ihre berechtigten Anliegen in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einfließen“, so Koschyk und Junk in ihrem Brief an die Parteivorsitzenden.
Der „Aktionsplan“ der Stiftung Verbundenheit für die neue Legislaturperiode des Bundestages lautet wie folgt:
1) Das aktuelle Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die Deutschen Minderheiten weiter auszubauen, vor allem im Hinblick auf die Förderung der Vermittlung von Deutsch als Minderheiten-Muttersprache, die Digitalisierung von Sprach- und ethnokulturellen Förderprogrammen sowie die Förderung von jungen Kulturschaffenden und wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der deutschen Minderheiten.
2) Die Stärkung des Amtes der/des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten als Parlamentarische/r Staatssekretär/in im Bundesministerium des Innern und für Heimat, wie dies bis 2013 der Fall war.
3) Als einzige deutschsprachige Minderheit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ist die deutsche Minderheit in Slowenien nicht in vollem Umfang rechtlich anerkannt, obwohl Slowenien die Charta für Minderheit- und Regionalsprachen des Europarates unterzeichnet und ratifiziert hat. Die künftige Bundesregierung sollte, wenn möglich in Kooperation mit der Republik Österreich, in der nächsten Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Defizit zu beseitigen.
4) Das Fördervolumen des Programms der Stiftung Verbundenheit für deutschsprachige Gemeinschaften in Nord- und Südamerika in der nächsten Legislaturperiode so zu stärken, um insbesondere Brasilien, die USA, Kanada, Namibia und Südafrika einzubeziehen.
5) Die deutschsprachige Gemeinschaft in Israel („Jeckes“) mit dem erarbeiteten Förderkonzept der Stiftung Verbundenheit durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu unterstützen.
6) Die Schaffung der Zuständigkeit eines der bereits bestehenden Staatsminister im Auswärtigen Amt für die kulturellen Belange der deutschsprachigen Gemeinschaften weltweit.
7) Die Eintragung ins Wahlregister für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige vereinfachen und eine Wahlmöglichkeit in den deutschen Auslandsvertretungen zu ermöglichen. Hier sollte die Bundesrepublik Deutschland der Praxis der meisten Mitglieder der Europäischen Union folgen. In diesem Zusammenhang wird auf die Publikation „Zur Sache - Demokratische Teilhabe weltweit: Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche“ von Prof. Dr. Oliver Junk hingewiesen.
